Die SPD-Bundestagsfraktion will Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz stärker besteuern. Deswegen warnt der Internetwirtschaftsverband eco, der Vorstoß könnte den Einsatz von KI für Unternehmen gerade jetzt teurer und aufwendiger machen.
Der deutsche Internetwirtschaftsverband eco hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine mögliche KI-Steuer scharf zurückgewiesen. Der Verband sieht durch den Vorstoß die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in einer entscheidenden Phase der digitalen Transformation gefährdet.
Die SPD-Fraktion wollte auf ihrer Klausur neue Leitlinien für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt beschließen, darunter Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Produktivitätsgewinnen durch KI sowie höhere Abgaben für große Technologiekonzerne. Dazu erklärte eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme laut einer Mitteilung des Verbands, Deutschland habe sich bei der Nutzung von KI in der Wirtschaft ambitionierte Ziele gesetzt. Umso wichtiger sei, dass politische Maßnahmen diese Entwicklung unterstützten und nicht durch zusätzliche Kosten und bürokratische Hürden ausbremsten.
Bei den nun diskutierten Vorschlägen der SPD zu einer möglichen KI-Steuer entstehe laut Süme allerdings der Eindruck, dass der Einsatz von KI für Unternehmen eher teurer und aufwendiger werden könnte. Das sei der falsche Weg.
Süme betonte laut eco, KI sei längst kein Thema mehr, das nur IT-Spezialistinnen und -Spezialisten betreffe. Zwei von drei KI-Stellen lägen inzwischen außerhalb der IT, was zeige, wie tief die Technologie bereits in Geschäftsprozesse verschiedenster Branchen hineinwirke.
Der eco-Chef verwies dabei auf eine aktuelle Studie der IW Consulting im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Laut der Studie speist sich die Stärke des Standorts aus der Verbindung von Branchenwissen, Daten und Engineering-Kompetenz. Bereits heute entstünden demnach über 120 Milliarden Euro Umsatz durch KI-gestützte Produktinnovationen und neue Dienstleistungsangebote.
Die Studie zeige zudem, dass KI in der Industrie zunehmend zu einem zentralen Qualifikationsmerkmal auch für Fachkräfte werde: Der Anteil entsprechender Stellenanzeigen auf Fachkraft-Ebene sei seit 2019 deutlich gestiegen. Das belege laut eco, dass KI direkt in den industriellen Arbeitsalltag und in klassische Fachrollen hineinwirke.
Dies zeige, so Süme, dass KI eine wesentliche Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit der Industrie sei und neue Chancen für Beschäftigte eröffne. Diesen Wandel solle man fördern und nicht durch neue Abgaben oder zusätzliche Regulierung ausbremsen.
Der eco-Vorstandsvorsitzende äußerte sich zudem zum Beschäftigtendatenschutz und forderte klare und verlässliche Regeln. Ein neues deutsches Beschäftigtendatenschutzgesetz solle nicht von den europäischen Vorgaben abweichen, da dies zusätzliche Anforderungen und Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffen würde.
KI dürfe in Deutschland nicht zum Standortnachteil werden, so Sümes Fazit – eine Zuspitzung, die die Debatte um eine KI-Steuer zu einem Testfall dafür macht, ob die deutsche Digital- und Industriepolitik mit den eigenen wirtschaftlichen Ambitionen Schritt hält.
Der Streit verdeutlicht eine grundsätzliche Spannung in der deutschen und europäischen Politik: zwischen dem Anspruch, wirtschaftliche Gewinne aus KI breiter und gerechter zu verteilen – etwa durch eine stärkere Besteuerung großer Technologiekonzerne –, und der Sorge der Wirtschaft, zusätzliche Kosten und regulatorische Komplexität könnten die Einführung von KI gerade jetzt bremsen, da viele Unternehmen erst am Anfang stehen, die Technologie in ihre Kernprozesse zu integrieren.
eco, offiziell Verband der Internetwirtschaft e.V., vertritt ein breites Spektrum von Unternehmen der digitalen Wirtschaft in Deutschland – von Telekommunikations- und Hosting-Anbietern bis zu Software- und KI-Unternehmen – und positioniert sich regelmäßig zu Fragen der Bundespolitik, die die Branche betreffen. Der Verband tritt seit Jahren für eine zurückhaltendere digitale Regulierung ein und warnt, Deutschland und die EU liefen Gefahr, bei der KI-Nutzung gegenüber den USA und China zurückzufallen, wenn sich Compliance-Anforderungen weiter häuften.
Die von Süme zitierte IW-Consulting-Studie ist Teil einer breiteren Reihe von Untersuchungen, die der Verband in Auftrag gegeben hat, um die wirtschaftliche Bedeutung von KI für die deutsche Industrie zu untermauern. Dabei wird KI-Kompetenz als Zusammenspiel aus Branchenwissen, Daten und Engineering-Fähigkeiten verstanden – nicht als Fähigkeit, die allein in IT-Abteilungen verortet ist.
Die SPD wiederum begründet ihre Vorschläge damit, dass die Erträge aus KI-bedingten Produktivitätsgewinnen nicht allein bei großen Technologiekonzernen verbleiben, sondern sich auch in öffentlichen Einnahmen und im Schutz von Beschäftigten niederschlagen sollten – unter anderem durch ein aktualisiertes Beschäftigtendatenschutzrecht. Damit ist innerhalb der Koalition eine grundsätzliche Debatte darüber eröffnet, wie konsequent eine Technologie besteuert und reguliert werden soll, die sowohl Büro- als auch Industriearbeit verändert.
Da die neuen Leitlinien der SPD-Fraktion in weitere Koalitions- und Gesetzgebungsdiskussionen einfließen dürften, wird der Konflikt zwischen der Partei und Wirtschaftsverbänden wie eco voraussichtlich zu einem wiederkehrenden Streitpunkt werden, während Deutschland seinen Kurs bei Besteuerung, Regulierung und Förderung von Künstlicher Intelligenz festlegt.
Dr. Jakob Jung ist Chefredakteur Security Storage und Channel Germany. Er ist seit mehr als 20 Jahren im IT-Journalismus tätig. Zu seinen beruflichen Stationen gehören Computer Reseller News, Heise Resale, Informationweek, Techtarget (Storage und Datacenter) sowie ChannelBiz. Darüber hinaus ist er für zahlreiche IT-Publikationen freiberuflich tätig, darunter Computerwoche, Channelpartner, IT-Business, Storage-Insider und ZDnet. Seine Themenschwerpunkte sind Channel, Storage, Security, Datacenter, ERP und CRM.
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