Der Digitalverband eco dringt auf Korrekturen an der BND-Reform im Bundestag. Im Fokus stehen der Schutz von IT-Schwachstellen, die Unabhängigkeit des BSI sowie die Gewährleistung einer lückenlosen Vorabkontrolle bei BND-Eingriffen im Inland.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschlossen. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) kritisiert dabei die geplante Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch den Auslandsnachrichtendienst und warnt vor Konflikten beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie einer Schwächung der unabhängigen Kontrolle.
Die Bundesregierung plant im Rahmen der veränderten Sicherheitslage eine Modernisierung der technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Gegen die im Bundeskabinett beschlossenen Pläne regt sich jedoch deutlicher Widerstand aus der Digitalwirtschaft. Der Branchenverband eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. warnt davor, dass die Gesetzesreform die Cyber-Sicherheit in Deutschland gefährden könnte.
Ein zentraler Kritikpunkt des Verbandes betrifft den Umgang mit neu entdeckten IT-Sicherheitslücken. Laut Gesetz könnte der Staat künftig ein Interesse daran entwickeln, Schwachstellen für eigene nachrichtendienstliche Zugriffe offen zu halten, anstatt sie unverzüglich zu schließen. eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld betont, dass jede vom BND genutzte Lücke grundsätzlich auch von Kriminellen oder ausländischen Akteuren ausgenutzt werden könne. Da das Zeitfenster zwischen der Entdeckung und der möglichen Ausnutzung einer Lücke oft nur wenige Stunden betrage, müsse die staatliche Priorität ausnahmslos auf dem Schließen von Schwachstellen und der Verteilung von Sicherheitsupdates liegen.
In diesem Zusammenhang wird auch die künftige Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch hinterfragt. Die vorgesehene Pflicht zur Informationsweitergabe von Sicherheitslücken an den BND erzeuge einen Zielkonflikt. Unternehmen benötigten eine Zusage, dass Meldungen an das BSI primär der Absicherung betroffener Systeme dienen und die Behörde nicht als Zulieferer für operative Zugriffe des Nachrichtendienstes fungiert.
Darüber hinaus erweitert die Reform den geografischen Aktionsradius des BND. Der Auslandsnachrichtendienst erhält unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, auch im Inland in IT-Systeme einzugreifen. Damit geraten Betreiber digitaler Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland direkt in den Anwendungsbereich nachrichtendienstlicher Maßnahmen. Der Verband fordert für solche Inlandszugriffe hohe gesetzliche Hürden sowie eine wirksame und unabhängige Aufsicht.
Gleichzeitig beinhaltet die Reform eine Umgestaltung der staatlichen Kontrollstrukturen. Die Zuständigkeiten der G10-Kommission sollen weitgehend auf den Unabhängigen Kontrollrat übertragen werden. Bedenken äußert der Verband vor allem bezüglich der Regelung bei Gefahr im Verzug: Diese erlaubt die Durchführung von Maßnahmen vor einer Prüfung durch den Kontrollrat. Eine reine Nachprüfbarkeit könne eine präventive Vorabkontrolle jedoch nicht gleichwertig ersetzen. Auch die zunehmende Nutzung automatisierter Systeme und künstlicher Intelligenz bei staatlichen Eingriffen erfordere klare Nachvollziehbarkeit und eindeutige Verantwortlichkeiten. Der Verband eco appelliert daher an den Deutschen Bundestag, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren in den kritischen Punkten nachzubessern.
Dr. Jakob Jung ist Chefredakteur Security Storage und Channel Germany. Er ist seit mehr als 20 Jahren im IT-Journalismus tätig. Zu seinen beruflichen Stationen gehören Computer Reseller News, Heise Resale, Informationweek, Techtarget (Storage und Datacenter) sowie ChannelBiz. Darüber hinaus ist er für zahlreiche IT-Publikationen freiberuflich tätig, darunter Computerwoche, Channelpartner, IT-Business, Storage-Insider und ZDnet. Seine Themenschwerpunkte sind Channel, Storage, Security, Datacenter, ERP und CRM.
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